KIES DEAL: RISIKO PUR!

OKTOBER | 2025 – STEUERGELD IST KEIN RISIKOKAPITAL

WORUM ES GEHT

Altach und Götzis wollen im Sauwinkel gemeinsam Kies abbauen und Aushub verfüllen. Politisch beschlossen, finanziell gewichtig – und abhängig von externen Vorgaben (Genehmigungen, Verträge, Mengen, Verkehr). Die Erlöse sollen 30/30/40 (Fonds) geteilt werden.

VAGE STATT TRANSPARENT

Unsere Anfrage vom Juli 2025 zu Widmungen, Genehmigungen, Sicherheiten und Szenarien brachte vor allem Ausflüchte. Zuständig sei die BH, vieles sei „Spekulation“, zu früheren Verfahren wisse man nichts. Eine Bankgarantie für den Kieszins? „Nicht Bestandteil des Vertrages.“

HIER GEHT'S ZUR BEANTWORTETEN ANFRAGE ➡︎

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FINANZ- UND RECHTSRISIKEN

Kernfragen bleiben offen: Was, wenn die gewonnenen Jahresmengen nicht zu den bestehenden Bewilligungen passen? In der Antwort wird auf bis zu 160.000 t/Jahr verwiesen, während Auskünfte der BH zuvor 80.000 t/Jahr nannten – ein Spannungsfeld mit Ansage.
Ohne belastbare Sicherheiten trägt am Ende die öffentliche Hand das Risiko, wenn Erlöse ausbleiben oder Kosten steigen. Genau hier bräuchte es Garantien, Rücklagen und klare Plan-B-Szenarien – die der Bürgermeister verweigert, weil „spekulativ“.

ABHÄNGIGKEITEN & PARTNERPROFIL

Schlüsselabhängigkeit: der Pachtvertrag zwischen unserem Projektpartner Kopf Kies + Beton und der Republik Österreich, der 2027 verlängert werden soll – aber nicht muss. Der Bürgermeister erklärt das lapidar zu einem Thema „zwischen den Parteien“. Die Gemeinde ist auf eine positive Erledigung angewiesen, ansonsten: Pech gehabt.
Außerdem laufen oder „liefen“ Ermittlungen und Anzeigen gegen das Unternehmen, u. a. zu gewerberechtlichen Fragen; öffentlich wurde auch über Überschreitungen bei Abbaumengen gestritten. Das ist reputations- und ausfallrelevant – egal, wie Verfahren enden.

POLITISCHE SCHIEFLAGE

Die Kooperation wurde unter Protest und mit Fraktionsaustritten durchgedrückt, Kritik an Verfahrensführung und Befangenheiten begleitet das Dossier. Das beschädigt Vertrauen – und damit jedes langfristige Geschäftsmodell auf Gemeindeboden.

WAS JETZT ZU KLÄREN IST

Vollständige Offenlegung aller Verträge, Sicherheiten und Mengenannahmen.
Szenario-Analyse bei Nicht-Verlängerung 2027 und Partner-Ausfall.
Bestätigung der genehmigten Kapazitäten vs. Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Externe Prüfung bzgl. Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen.

Ohne diese Basics bleibt der Kies-Deal eine Wette mit Steuergeld.