STOPP – JETZT REICHTS!

ANFRAGE UND HARTNÄCKIGKEIT DER BLA+G

Die Beantwortung einer Anfrage der BürgerListe Altach + Die Grünen durch Bürgermeister Markus Giesinger hat Licht ins Dunkel gebracht. Anstelle der laut Bescheid von 2009 festgelegten Kiesfördermenge von rund 196.000 m3 (insgesamt verwertbare Menge abzüglich Waschschlämme), wurden laut Anfragebeantwortung von BM Giesinger vom 16. September 2024 in den Jahren 2009 bis 2020 insgesamt 266.525 m3 Kies gefördert. Das entspricht einer Gesamtabbaumenge von etwa 311.000 m3 – und damit einer Überschreitung von über 80.000 m3 bzw. 35 Prozent.

 

MIT DEM WISSEN ALLER BETEILIGTEN

Absichtlich und wissentlich. Franz Kopf – Kieswerksbetreiber, Innungsobmann der Wirtschaftskammer und Obmann des Altacher Wirtschaftsausschusses – war zu dieser Zeit Vize-Bürgermeister. Markus Giesinger – der jetzige Bürgermeister – war damals Amtsleiter der Gemeinde Altach. Alle Beteiligten wussten Bescheid und waren sich im Klaren darüber, dass die behördlich genehmigten Abbaumengen deutlich überschritten wurde.

 

MASSIVE MEHRBELASTUNG FÜR ANRAINER*INNEN

Die Überschreitung der genehmigten Abbaumenge hat das ohnehin hohe Verkehrsaufkommen für die schon belasteten Anrainer:innen massiv verschärft: In den Jahren des Kiesabbaus und der Wiederverfüllung kamen rund 10.000 (!) zusätzliche Schwerverkehrsfahrten hinzu.

 

NEGATIVE FOLGEN FÜR NATUR UND UMWELT

Gleichzeitig wurde durch die Überschreitung der Abbaumengen die Abbaufläche vergrößert und ein wertvoller Grundwasserkörper (mit all seinen Funktionen als Wasserspeicher und Bodenfilter) in der Größe von rund 70.000 m3 zusätzlich abgebaut und schlussendlich verkauft. Beides hat laut der Stellungnahme des Wasserwirtschaftlichen Gutachtens im damaligen Bescheid negative Auswirkungen für Umwelt und Natur.

Darüber hinaus sind aufgrund der zusätzlich verdichteten Flächen und durch die wesentlich größeren Mengen an eingebautem Aushubmaterial auch negative Folgen für den Hochwasserschutz zu erwarten.

 

Bernie Weber, Fraktionsobmann der BLA+G dazu: „Die Behauptungen von Bürgermeister Giesinger, dass Umwelt und Natur nicht negativ beeinträchtigt worden seien, sind meiner Meinung nach völlig unhaltbar. Auch die jahrelange Mehrbelastung für die Anrainer:innen durch insgesamt 10.000 zusätzliche LKW-Fahrten ist unerhört, aber scheinbar nicht einmal der Rede oder gar einer Entschuldigung wert“.

 

EINGESTÄNDNIS DES BÜRGERMEISTERS UND HAARSTRÄUBENDE BEGRÜNDUNG

Bürgermeister Giesinger hat in den vergangenen Wochen bereits medial eingeräumt, dass mehr als die genehmigte Menge abgebaut wurde. Seine Begründung dafür ist aber für die BürgerListe Altach + Die Grünen haarsträubend. BM Giesinger argumentiert dahingehend, dass der Kieskörper größer war als ursprünglich erwartet und dass es ja im Interesse des Landes sei, den Rohstoff Kies regional abzubauen. 

 

Wolfgang Weber, Gemeinderat und Mitglied des Planungsausschusses dazu: „Man darf sich nicht wundern, wenn Altacher Bürgerinnen und Bürger künftig eine Etage mehr – als im Baubescheid genehmigt – auf ihr Haus setzen. Schließlich gibt es „Luft nach oben“ und es ist doch auch im Interesse des Landes, dass verdichtet gebaut wird. Der Bürgermeister hat dies als oberste Baubehörde der Gemeinde vorgemacht.“

 

FORDERUNGEN DER BÜRGERLISTE ALTACH + DIE GRÜNEN

Wir von der BürgerListe Altach + Die Grünen fordern eine lückenlose Aufklärung und endlich Licht im Dunkel der Gemeindestube. Weiters braucht es einen umgehenden Stopp bezüglich des neuen Erweiterungsprojektes bis alle Vorwürfe und Verantwortlichkeiten geklärt sind.

 

Wir fordern konkret:

• …eine lückenlose Aufklärung aller Machenschaften rundum Kiesabbau und Wiederverfüllung der letzten Jahrzehnte. Dazu gehört eine vollständige, transparente, lückenlose sowie externe Prüfung und Offenlegung aller Zahlen und Zahlungsflüsse.

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• … einen umgehenden Stopp für das geplante Kiesabbauprojekt mit der Gemeinde Götzis und eine Prüfung, inwieweit die jetzt aufgedeckten massiven Überschreitungen eine Verfälschung der damaligen Bewertungsgrundlagen für das geplante 10 ha große Erweiterungsprojekt „Kiesabbau und Wiederverfüllung Sauwinkel/Götzner Hof“ (siehe Genehmigungsbescheid von 2020 darstellen und möglicherweise eine Neuauflage des Verfahrens nötig machen.

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• … die Übernahmen der vollen politischen Verantwortung aller Akteure rund um Bürgermeister Markus Giesinger, Wirtschaftsausschussobmann und ehemaliger Vize-Bürgermeister Franz Kopf und möglicher weiterer involvierter Personen.